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Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung

Die Pflichtverteidigung

„Pflichtverteidigung“ heißt, dass die Kosten der Strafverteidigung zunächst vom Staat getragen werden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Prozesskostenhilfe („Armenrecht“), die es nur im Zivilrecht gibt. Die Pflichtverteidigung (§ 140 StPO) funktioniert ganz anders:

 

  • Bei der Prozesskostenhilfe

    im Zivilrecht wird der Anwalt vom Staat gezahlt, wenn der Betroffene zu wenig Geld hat und sich selbst keinen Anwalt leisten kann.

 

  • Im Strafrecht

    bekommt man einen Pflichtverteidiger unter bestimmten Voraussetzungen. Es spielt dabei jedoch keine Rolle, ob man sich einen Anwalt finanziell leisten kann.

 

  • Wiederholungsgefahr

    Dieser Haftgrund stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass das Ziel des Strafprozessrechts nur die Verfolgung bereits begangener Straftaten ist Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die Befürchtung besteht, dass der Beschuldigte vor einer rechtskräftigen Aburteilung weitere Straftaten begeht wie die, die ihm aktuell zur Last gelegt wird. Typisches Beispiel hierfür sind Sexualdelikte. Über die drei vorgenannten Gründe hinaus erlaubt das Gesetz (Strafprozessordnung) die Anordnung eines Haftbefehls auch bei bestimmten schwerwiegenden Straftaten zum Beispiel Mord oder Totschlag.

 

 

Wann bekomme ich einen Pflichtverteidiger ?

In jedem Fall wird ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn

• das Verfahren vor dem Landgericht / Oberlandesgericht stattfindet

• der Betroffene in Untersuchungshaft genommen wird

• dem Betroffenen ein Verbrechen vorgeworfen wird (Mindeststrafe 1 Jahr, z.B. Geldfälschung, sexuelle Nötigung, Raub, räuberischer Diebstahl, Brandstiftung)

• die psychiatrische Begutachtung des Betroffenen in Betracht kommt Bei guter Begründung durch den Anwalt bekommt man einen Pflichtverteidiger

• eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr oder mehr möglich ist

• ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt

• der Betroffene unter Betreuung steht

• ein Antrag nach § 35 BtMG (Drogentherapie) gestellt werden soll

•eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt

• ein Bewährungswiderruf droht, also bei offener Bewährung

• die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat

• ein Unterbringung nach § 64 StGB droht (Entziehungsanstalt / Therapie)

• die Ausweisung droht

• Aussage gegen Aussage steht

• die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht ausreichend vorbereitet werden kann

• eine Vielzahl von Einzeltaten verhandelt werden sollen

• es um eine Wirtschaftsstrafsache geht

• Versuch / Rücktritt zu erörtern sind

• und in vielen weiteren Fällen

 

 

Bekomme ich für mein Verfahren einen Pflichtverteidiger?